Bundesregierung zu Stromnetzentgelten: „Lügen und Halbwahrheiten“

In der aktuellen Diskussion zur Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen, große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen Unternehmen zu entlasten. Das will der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, nicht auf sich sitzen lassen und spricht von Stimmungsmache, Lügen und Halbwahrheiten.

Insbesondere war der Bundesregierung vorgeworfen worden, Industriekunden von Stromnetzentgelten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu entlasten. Die Fakten sähen ganz anders aus: Die Entlastungsregelung für große Industriekunden bei den Netzentgelten betrage nur 240 Millionen Euro jährlich, d.h. lediglich ungefähr ein Fünftel des gesamten Entlastungsvolumens von 1,1 Milliarden Euro. Der ganz überwiegende Teil der Entlastungen - rund 660 Millionen Euro jährlich – komme Haushalten und anderen Kleinverbrauchern mit Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen zugute.

Als guten Grund für die seit 2005 geltende Entlastungsregelung für die Industrie nennt Pfeiffer u. a., dass Industriekunden durch ihre gleichmäßige Stromabnahme auch in Schwachlastzeiten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leisten. Da durch den Ausstieg aus der Kernenergie rund 10 Prozent der gesicherten Erzeugungsleistung in Deutschland wegfallen, sei dies derzeit dringender denn je erforderlich. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass die Industrien energieintensiver Branchen wegen unkontrolliert steigender Energiepreise aus Deutschland weggehen.